Möglichkeit der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, und hieran anknüpfend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, bietet Versicherungsnehmern, die in der Zeit von Ende 1994 bis Ende 2007 Lebens- und /oder Rentenversicherungsverträge abgeschlossen haben, die Möglichkeit der Rückabwicklung des Versicherungsvertrages

Die Möglichkeit den Versicherungsvertrag auch viele Jahre nach Abschluss rückgängig zu machen basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2014 bezüglich der deutschen Vorschrift des § 5 a Versicherungsvertragsgesetz a.F., die den Vertragsschluss nach dem
sog. Policen-Modell verkörperte.
Nach diesem Policen-Modell erhielt der Versicherungsnehmer die allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die Verbraucherinformationen nicht schon bei Antragstellung (dies wäre das sog. Antragsmodell), sondern erst zusammen mit dem Versicherungsschein, der Versicherungspolice.
Durch die Übersendung der Unterlagen an den Versicherungsnehmer kam der Vertrag jedoch noch nicht zustande. Das Wirksamwerden des Vertrages hing davon ab, ob der Versicherungsnehmer dem Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen widersprach. Diese Widerspruchsfrist wurde erst in Lauf gesetzt, wenn der Versicherungsnehmer die allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Verbrau-
cherinformation sowie die Police in den Händen hielt und auf eine gesetzlich bestimmte Art und Weise über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.
Ohne Rücksicht auf den Erhalt der Unterlagen als maßgeblichen Umstand, der die Widerspruchsfrist in Gang setzte, erlosch das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers jedoch in jedem Fall ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Diese Regelung hat der Europäische Gerichtshof im Jahre 2014 auf Vorlage des Bundesgerichthofs für Lebens- Renten- und Zusatzversicherungen für Lebensversi-
cherungen für unwirksam erklärt. Bei sehr vielen Verträgen, die in der Zeit zwischen Ende 1994 und Ende 2007 geschlossen wurden, sind die Belehrungen über das Widerspruchsrecht entweder fehlerhaft oder fehlen ganz.
Auch kommt es vor, dass dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Versicherungspolice sowie die Verbraucherinformationen nicht übersandt wurden. Der Bundesgerichtshof hat am 7.5.2014 – IV ZR 76/11 entschieden, dass in diesen Fällen das Widerspruchsrecht zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden kann. Übt der Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht aus, kommt es zur Rückabwicklung des Versicherungsvertrages!

Das bedeutet:

1.    Rückzahlung aller geleisteten Prämien zzgl. Zinsen, abzüglich eines Betrages in Höhe von maximal 4 % des Gesamtbetrages für den in der Zeit genossenen faktischen Versicherungsschutz!
2.    Nutzungsersatz in Höhe von bis zu 7 % für die aus den Prämien gezogenen Nutzungen!

Was sagt die Rechtsprechung?


Schmälert sich der Anspruch durch etwaige Abzüge?

Nein! Es erfolgt keine Anrechnung von:

1. Abschlusskosten
2. allgemeinen Verwaltungskosten
3. Steuervorteilen
4. Steuerabzügen

Hat eine bereits erfolgte Kündigung Auswirkungen auf das Widerspruchsrecht?

Nein! Selbst wenn Sie bereits die Kündigung erklärt und den Rückkaufswert erhalten haben, können Sie den Widerspruch erklären und den Differenzbetrag zwischen dem Rückkaufswert und tatsächlich eingezahlten Prämien zuzüglich aufgelaufener Zinsen sowie Nutzungsersatz zu verlangen.

Gilt die Rechtsprechung auch für Verträge nach dem Antragsmodell?

Ja! Die vorgenannten Grundsätze zum Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers gelten nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 ebenfalls für
Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung im Antragsmodell. Die Rückabwicklung erfolgt nach §§ 346 ff. BGB.

Was ist mit fondsgebundenen Lebens- bzw. Rentenversicherungen?

Vorgenannte Grundsätze sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
04.02.2015 – IV ZR 452/14 auf fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen ebenfalls anwendbar.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

1.    Sie haben eine Kapitallebensversicherung, eine Rentenversicherung oder eine Zusatzversicherung zur Lebensversicherung abgeschlossen.
2.    Der Vertragsschluss erfolgte zwischen Ende 1994 bis Ende 2007.

Für einen erfolgreichen Widerspruch eines Versicherungsvertrages, der nach dem Policenmodell geschlossen wurde, müssen folgende besondere Voraussetzungen erfüllt sein:

1.    Sie haben die Versicherungspolice, die allgemeinen Versicherungsbedingungen oder die Verbraucherinformation nicht erhalten.

2.    Sie haben vorgenannte Unterlagen erhalten, diese enthalten jedoch entweder

·    keine Widerspruchsbelehrung
·    eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

·    Wurde der Versicherungsvertrag dagegen nach dem Antragsmodell geschlossen, müssen folgende besondere Voraussetzungen erfüllt sein:
-    Sie wurden nicht über Ihr Widerrufs/Rücktrittsrecht belehrt.
-    Sie wurden belehrt, haben die Belehrung jedoch nicht durch Unterschrift bestätigt
·    (dies wird in der Regel nicht der Fall sein).
-    Sie wurden über Ihr Widerrufs-/Rücktrittsrecht belehrt, die Belehrung ist jedoch
-    Fehlerhaft


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